Die Prämien werden ausgezahlt

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Landschaft bei Minden

Die im Jahr 2017 beantragten Direktzahlungen werden auch dieses Jahr zum Jahresende ausgezahlt. Die Direktzahlungen umfassen die Basisprämie, die Umverteilungsprämie, die Greeningprämie, die anteilige Erstattung der im letzten Jahr einbehaltenen Mittel im Rahmen der Haushaltsdisziplin und gegebenenfalls die Junglandwirteprämie. Die Prämien werden aber auch in diesem Jahr wieder um rund 1,4 % ab 2.000.- Euro Auszahlungssumme im Rahmen der Haushaltsdisziplin gekürzt.

Der Bund hat den 27. Dezember als Auszahlungstermin festgelegt. An diesem Termin werden die Prämien durch die Bundeskasse ausgezahlt und gehen ab dem 28.12. auf den Geschäftskonten der Antragsteller ein. Es ist zu beachten, dass durch die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten der jeweiligen Hausbanken die Prämiengutschrift sich bis zu 3 Tage verzögern kann.

Voraussetzung für den Prämienerhalt zum Jahresende ist, dass der Antrag keine Fehler oder Unplausibilitäten mehr aufweist. In der Dezemberauszahlung nicht berücksichtigte Anträge werden dann nach Möglichkeit im ersten Quartal 2018 ausgezahlt.

Die Auszahlungsbescheide für die Zahlungen Ende Dezember werden Anfang Januar bei den Landwirten eintreffen. Diese Bescheide sind recht umfangreich, da die verschiedenen Maßnahmen der Direktzahlungen gemäß den rechtlichen Regelungen die jeweilige Auszahlungssumme getrennt aufgeführt und die Berechnung entsprechend dargestellt werden. Auf der ersten Seite des Bescheides sind die jeweiligen Einzelsummen aufgelistet und in gesonderten Anlagen näher erläutert. So kann der berechnete Auszahlungsbetrag nachvollzogen werden.

Diese Berechnungen sind jeweils individuell und berücksichtigen auch die Tatbestände, die zu Kürzungen und Sanktionen führen. Im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Berechnungsschritte werden auch die festgestellten Flächenabweichungen als summarischer Wert ausgewiesen. Um diesen Summenwert im Detail nachvollziehen zu können, ist eine Flächenauflistung Bestandteil des Bescheids. In diesen Listen wird für jede im Flächenverzeichnis aufgeführte landwirtschaftliche Fläche, auch gegebenenfalls die Landschaftselemente, die Flächengrößen wiedergegeben. Ebenfalls ist dort vermerkt, ob mit einer Fläche auch ein Zahlungsanspruch für die Beantragung der Direktzahlungen aktiviert wurde und somit diese Fläche überhaupt für die Direktzahlungen in Betracht kommt.

Der Bescheid ist sorgsam zu lesen, da er vier Wochen nach Erhalt bestandskräftig wird. Nur innerhalb dieses Zeitraumes ist es möglich, eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Bescheid einzureichen. Es ist zu überlegen, ob es sinnvoll ist, bei geringeren Prämienkürzungen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht anzustreben, da die Flächenabweichungen nicht ohne Grund festgestellt wurden. In der Regel liegen die Gründe für eine Flächenkürzung in einer Überbeantragung der Feldblöcke, in Überbeschneidungen mit Nachbarflächen und Feststellungen bei Vor-Ort-Kontrollen. Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid ist in Nordrhein-Westfalen nicht zulässig, da in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde.

Für Fragen zum Zuwendungsbescheid, auch beispielsweise zu einzelnen, gekürzten Flächen, stehen die Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Es empfiehlt sich, im Vorfeld bei Nachfragen die dem Bescheid angefügten Erläuterungen sorgsam zu lesen. Dort sind die relevanten Punkte zur besseren Nachvollziehbarkeit der Prämienberechnung nochmals einzeln und ausführlich erklärt.

Die Auszahlungen für die Fördermaßnahmen Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung für umweltspezifische Einschränkungen und die der Agrarumweltmaßnahmen des Zwischenfruchtanbaus, der Sommerweidehaltung von Milchkühen sowie der vielfältigen Ackerkulturen werden bis Mitte Dezember erfolgen, so dass noch vor Weihnachten diese Fördermittel bei den betreffenden Landwirten ankommen.

Die Auszahlung für die Agrarumweltmaßnahmen des ökologischen Landbaus, der Anlage von Blüh- und Uferrandstreifen, des Vertragsnaturschutzes und der Maßnahmen zur Extensivierung von Grünland, sowie die Prämie für die umwelt- und tiergerechte Strohhaltung können aufgrund der Verschiebung des Verpflichtungszeitraumes auf das Kalenderjahr erst im ersten Quartal 2018 vorgenommen werden.

Autor: Roger Michalczyk